Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschlussfassung über die Umgestaltung der Einfassung der Linde in der Oberdorfstraße"

Die SPD Fraktion beantragt den TOP 1 „Beratung und Beschlussfassung über die Umgestaltung der Einfassung der Linde in der Oberdorfstraße“ abzusetzen.

Hintergrund für diesen Antrag ist, dass es aus unserer Sicht keinen Grund und keine Notwendigkeit gibt, in diesem Thema eine Entscheidung durch den Gemeinderat zu treffen. Hierfür gibt es viele Gründe.

In der Sitzung des Bauauschusses am 7. September 2015 hat der Ausschuss unter TOP 5 über die weitere Vorgehensweise bei der Linde im Oberdorf beraten und einen einstimmigen Beschluss gefasst. Dieser besagt, dass in der Thematik „Linde“ keine weiteren Maßnahmen beschlossen werden sollen, solange es keine Rechtssicherheit in Sachen Ampelanlage im Oberdorf gibt. Diese Vorgehensweise wurde ausgiebig im Ausschuss besprochen. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für den von mir persönlich formulierten Beschlussvorschlag aus.

Bisher ist der Gemeinderat immer gut damit gefahren, einstimmigen Beschlüssen aus dem Ausschuss auch zu folgen. Da es seit September keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Tatsachen und auch keine Rechtssicherheit im Thema Ampelanlage gibt, sieht die SPD Fraktion auch keinen Grund, über das Thema zu beraten und zu beschließen. Das einzig Neue was wir im gesamten Themenkomplex Oberdorf wissen, ist, dass wir noch unwissender sind als bisher geglaubt. Das belegt u.a. die Antwort des Ordnungsamts der VG auf die in der Vorbesprechung aufgetretenen Fragen bezüglich der Situation im Oberdorf nach Ablauf der Testphase am 31.12.2015 und der Frage nach einer eventuellen Klagefrist. Beide Fragen konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt von der Verwaltung nicht beantwortet werden.  

Aus diesen Gründen beantragt die SPD Fraktion die Absetzung des TOPs 1 öffentlicher Teil. Zusätzlich sei anzumerken, dass die vielen Zuschauer, die sicherlich wegen dieses Punktes gekommen sind, sich nach der Absetzung des TOP 1 dann auch unter TOP „Einwohnerfragestunde“ zum Thema Linde öffentlich äußern könnten.    

Wortbeitrag der SPD Fraktion im Gemeinderat am 14.12.2015

Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Dezember 2015 17:01
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