Inhaltliche Stellungnahme zum Thema Linde in der Oberdorfstraße sowie Antrag zur Prüfung eines Durchfahrtverbots für Schwerlastverkehr in der Oberdorfstraße

Gemeinsame Vorbereitung auf die Sitzung des Gemeinderats bei einem Arbeitsfrühstück am Samstagvormittag. Die SPD Fraktion wird einer Umgestaltung der Einfassung der Linde in der Oberdorfstraße nicht zustimmen!

Die in der Sachdarstellung beschriebene neue Problematik, dass größere LKW beim Umfahren der Linde Schwierigkeiten haben, resultiert einzig und allein aus der neuen Verkehrsführung in diesem Bereich.

Aufgrund der Einrichtung der Ampel wurde angewiesen, dass Fahrzeuge rechts um den Lindenbaum fahren müssen, damit der Verkehr aus der Oberdorfstraße in die Horststraße abfließen kann und nicht durch wartende Fahrzeuge behindert wird. Die Ampel also ist der Auslöser der aktuellen Problematik. Es zeigt sich heute erneut, dass die Einrichtung der Ampel nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Oberdorfstraße führt sondern weitere Probleme verursacht. Vor der nun auftretenden Problematik und der damit einhergehenden Diskussionen haben wir als SPD schon bei der Abstimmung zur Ampelanlage gewarnt und unter anderem deshalb gegen die Einrichtung der Ampel gestimmt.

Die nun zur Abstimmung stehenden Maßnahme, die Einfassung der Linde zu entfernen, wird das Problem auch nicht lösen, sondern erneut zu weiteren Problemen und Diskussionen führen. Das Planungsbüro des Landesbetriebs Mobilität bestätigt dies in seiner Darstellung ja auch ganz deutlich: „Eine niveaugleiche Einfassung würde das Problem letztlich nicht lösen“. Daher muss heute jedem Ratsmitglied klar sein, dass wir hier nur über einen möglichen ersten Schritt hin zu einer Fällung der Linde sprechen. Der zweite kommt dann ganz schnell! Wer heute einer Entfernung der Einfassung der Linde zustimmt, stimmt damit auch für die Fällung der Linde. Ganz nebenbei sollte sich ein Jeder auch mal überlegen, was wir denn tatsächlich an Verkehrsfläche gewinnen, wenn die Linde weg ist? Ein paar Quadratmeter, mehr nicht. Eine Lösung der Gesamtproblematik werden wir damit nicht erreichen.

Was aus Sicht der SPD Fraktion einer der wichtigsten Punkte im Gesamtkomplex darstellt, ist ein generelles Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr in der Oberdorfstraße.

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Der Gemeinderat Niederzissen beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung, die Frage zu klären, auf welchem Weg und durch welche Maßnahmen ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr in der Oberdorfstraße zu erreichen ist. Außerdem erwartet der Gemeinderat eine klare Beantwortung der Frage, wer für eine solche Maßnahme zuständig ist. Die VG oder der LBM? Außerdem bittet der Rat um Prüfung, und wie lange es Dauert bis eine solche Maßnahme umgesetzt werden kann. Sollte die VG zu dem Ergebnis kommen, dass die Gemeinde Niederzissen und die VG Brohltal keine Möglichkeit haben, unter den jetzigen Bedingungen, die Straße für den Schwerlastverkehr zu sperren, bittet der Gemeinderat um Prüfung, ob eine Abstufung der Oberdorfstraße als Landesstraße hin zu einer Kreis- oder Gemeindestraße zu einer Veränderung der Eingriffsmöglichkeiten der Gemeinde Niederzissen führt.

Wortbeitrag der SPD Fraktion im Gemeinderat am 14.12.2015

Veröffentlicht: Dienstag, 15. Dezember 2015 17:01
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