FRAKTIONSARBEIT

Taten bewirken mehr als Worte

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Plan für das Jahr 2014 der Ortsgemeinde Niederzissen

Das neue Jahr 2014 hat gerade erst begonnen. Ich wünsche allen, dass es ein gutes und erfolgreiches Jahr wird. Immerhin verbleiben noch 352 Tage, damit es auch ein gutes Haushaltsjahr für die Ortsgemeinde Niederzissen werden kann. Geben wir dem neuen Jahr eine Chance.

Der Haushaltsplan für dieses Jahr wurde durch den Ortsbürgermeister und die Verwaltung im Benehmen mit den Beigeordneten aufgestellt. Am 16. Dezember 2013 fand die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Gemeinderat einstimmig empfohlen den vorliegenden Haushaltsplan zuzustimmen. Wenn die entscheidenden Personen des Gemeindevorstandes und der Fraktionen einen einstimmigen Beschluss fassen, sollte man meinen, dass alles geklärt und besprochen ist – auch wenn in diesem Jahr Kommunalwahlen anstehen! Sachliche Kritik dürfte es dann wohl kaum geben. Jeder Fraktion stand es frei - zur rechten Zeit - ihre Positionen deutlich zu machen. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat lassen keine Einparteien-Politik zu. Man muss miteinander sprechen, für den besten Weg werben und letztlich Mehrheiten für die eigenen Ideen schaffen, damit es weiter geht in Niederzissen.

Die SPD-Fraktion hat vernünftige und ausgewogene Politik in dieser Legislaturperiode für Niederzissen gemacht. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, auch Mitbewerber für unseren Weg der moderaten Erneuerung und gleichzeitigen Schuldentilgung zu gewinnen. Aus diesem Grunde werde ich nur die wesentlichen Aspekte erläutern und grundlegende Zusammenhänge ansprechen: Bis 2015 ist Niederzissen „Schwerpunktgemeinde“. Wir erhalten durch diesen Status hohe Zuschüsse vom Land. Die SPD-geführte Landesregierung hat unserem Ort in den letzten Jahren mehr als 1,25 Millionen Euro an Zuschüssen gewährt. Das ist eine ganze Menge! Wir wollen diesen Weg fortsetzen und alle notwendigen Investitionen angehen.

Insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro werden wir in diesem Jahr investieren, und dabei die Schulden weiter reduzieren! Von 1.318.000,- Euro zahlt die Gemeinde 699.000,- €. An Zuschüssen erhalten wir 619.000,- €. 619.000,- Euro vom Land! Zwangsläufig drängt sich die Frage auf: Woher nimmt das Land das Geld? Die Antwort will ich gerne geben: Letztlich durch Abgaben und Steuern von seinen Bürgerinnen und Bürger, die durch den Finanzausgleich im Land umverteilt werden. Oft werden deshalb auch die Nivellierungssätze für die Realsteuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) der Kommunen kritisiert, weil das Land diese nach der Steuerkraft der Gemeinde festsetzt. Diese einseitige Kritik greift bei weitem zu kurz. Es ist richtig, dass die Kommunen motiviert werden, ihre Hebesätze an die Vorgaben des Landes anzupassen. Tun sie dies nicht, müssen sie die finanziellen Folgen tragen, d.h. sie werden so gestellt, als ob sie die höheren Einnahmen tatsächlich erwirtschaftet hätten. Andererseits werden geringere Hebesätze auch gerne politisch genutzt, um z.B. neue Bau- oder Gewerbegebiete besser zu vermarkten. Diese zusätzlichen Anreize haben die Kommunen dann auch selbst zu finanzieren. Würde Niederzissen die Hebesätze für die Realsteuern nicht anheben, so entgingen uns in diesem Jahr insgesamt 98.720,- €.

Anders ausgedrückt: Der seit Herbst 2013 reformierte Finanzausgleich im Land basiert auf der Steuerkraft der Gemeinde. Daraus bemessen sich die Verbandsgemeinde- und Kreisumlage sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes. Wer mehr Einnahmen hat, bekommt weniger Geld vom Land zugewiesen. Wenn starke Schultern mehr tragen als schwache, ist das Solidarität, gerecht und kein Grund zum Jammern! Für unsere Investitionen in diesem Jahr brauchen wir keinen Kredit, denn wir können den Finanzbedarf in Höhe von 699.000,- € aus den liquiden Mitteln decken. Wir haben die starken Schultern. Der Grund hierfür liegt in den deutlich gestiegenen Steuereinnahmen. Die Steuerkraft hat sich um ca. 376.000,- € auf fast 3,5 Mio. € erhöht.

Die größten Investitionen in diesem Jahr sind:
• Neubau eines Bauhof (325.000,- €)
• Erneuerung der Bürgersteiganlage in der Brohltalstraße (260.000,- €)
• Erneuerung der Zufahrtstraße im Industriegebiet Scheid (370.000,- €)
• Anlegung eines Parkplatzes und Verlegung der Frohnhofstraße (110.000,- €)
• Planung zur Fortführung der Umgestaltung des Marktplatzes (Bauabschnitt II; 10.000,- €)
• Erwerb von Grundstücken, die für die Gemeindeentwicklung von besonderer Bedeutung sind
• Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten für die Straßenbeleuchtung (10.000,- €)

Die Zukunft einer Gemeinde hängt neben einer guten und attraktiven Infrastruktur, ausreichenden Steuereinnahmen, dem Altersdurchschnitt ihrer Bürgerinnen und Bürger auch wesentlich davon ab, ob sie über ihre Verhältnisse lebt. Ob sie Schuldenberge für nachfolgende Generationen auftürmt. Wenn die Schuldenlast so groß geworden ist, dass kein Handlungsspielraum mehr bleibt, ist es meist zu spät. Dann steht die Zukunft auf dem Spiel! Wie sieht es nun mit den Schulden der Gemeinde Niederzissen aus? Mit knapper Mehrheit ist es der SPD-Fraktion gelungen eine Sondertilgung in Höhe von 104.000,- € durchzusetzen. Durch diese kluge Entscheidung am Anfang des letzten Jahres konnten wir Schuldenstand der Gemeinde zum 31.12.2013 auf 180.000,- € senken. Dieses Ziel hatten wir uns vor einem Jahr gesetzt und haben es geschafft. Das nächste Ziel lautet: Niederzissen soll in den kommenden 2 Jahren schuldenfrei sein. Hierbei vertrauen wir auf weiterhin gute Wirtschaftsdaten und die positive Steuerschätzung vom November letzten Jahres.

Zusammenfassend stelle ich fest: Die Prämissen sozialdemokratischer Handschrift sind im Haushaltsplan 2014 wieder deutlich erkennbar. Notwendige Investitionen wurden angepackt und Schulden werden abgebaut! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2014 zu!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Berzen am 13.01.2014 (es gilt das gesprochene Wort)

Veröffentlicht: Montag, 13. Januar 2014 17:01
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