FRAKTIONSARBEIT

Taten bewirken mehr als Worte

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Plan für das Jahr 2013 der Ortsgemeinde Niederzissen

die Aufstellung des Haushaltes ist die wichtigste Aufgabe des Gemeinderates. Sie findet genau genommen über das ganze Jahr statt. Manifestiert wird diese ständige Aufgabe aber in der Beschlussfassung über die Haushaltsatzung. Meistens hat sich im Rat eine fraktionsübergreifende Meinung gebildet, die einem vernünftigen und wirtschaftlichen Handeln entspricht – schließlich wurde in den Fraktionen und Ausschüssen lange darüber debattiert.

Der Gemeinderat muss einerseits entscheiden, wie viel und wofür er das Geld seiner Bürger investieren möchte und anderseits wie er die Schulden der Gemeinde in den Griff bekommt. In diesem Spannungsfeld lautet die Zusammenfassung: Spagat gelungen! Wir investieren in diesem Jahr 1,4 Millionen €! 152.000,- € mehr als im Jahr 2012! Und reduzieren die Schulden um 121.500,- €. Von den 1,4 Mio. Euro muss die Gemeinde knapp 633.000,- € aus eigener Tasche auf den Tisch des Hauses legen. Dieser Anteil entspricht im Übrigen den Ausgaben im vergangenen Jahr.

Die Gemeinde Niederzissen ist glücklicherweise in der komfortablen Situation, dass wir einen Kredit zur Finanzierung der Investitionen nicht aufzunehmen müssen – anderes als viele unserer Nachbargemeinden! Der Grund hierfür liegt in den deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde, mit 971.000,- € in 2012, hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.

Nur einige Investitionen in diesem Jahr möchte ich stellvertretend nennen, da uns alle Maßnahmen wichtig sind:

    •     Fortführung der Umgestaltung des Marktplatzes
    •     Schaffung der 6. Gruppe im Kindergarten
    •     Bürgersteiganlagen in der Brohltalstraße und der Königsfelderallee
    •     Erwerb von Grundstücken, die für die Gemeindeentwicklung von besonderer Bedeutung sind!
    •     Planung eines Bauhofes
    •     Reduzierung der Kosten für die Straßenbeleuchtung

Die Kosten für die Straßenbeleuchtung laufen mit geplanten 70.000,- € in diesem Jahr vollkommen aus dem Ruder. Das haben wir soeben deutlich beim TOP 2 und 3 gehört. Wenn wir nichts unternehmen würden, müssten wir 15.000,- € mehr an Strombezugskosten ausgeben als noch vor einem Jahr.

Diese Steigerungsraten beim Strombezug sind nicht neu und jedem privaten Haushalt bekannt.

Beispielhaft darf ich erwähnen:
Mehrausgaben in 2010 für die Straßenbeleuchtung  + 14.000,- €
Mehrausgaben in 2011 für die Straßenbeleuchtung  + 55.000,- €
Mehrausgaben in 2012 für die Straßenbeleuchtung  +   6.900,- €

Die SPD-Fraktion hat auf diese Kostenexplosion in jeder Haushaltsberatung der vergangenen Jahre hingewiesen und gebeten Energiesparkonzepte zu erarbeiten. Das beharrliche Abwarten auf kostengünstige LED-Technik zahlt sich eben nicht aus. Erfreulicher Schlusspunkt durch die Sondertilgungen im vergangenen Jahr: Der Schuldenstand der Gemeinde sinkt zum 31.12.2012 auf 290.000,- €.
 
Zusammenfassend stelle ich fest:
Die Prämissen der SPD-Fraktion sind im Haushaltsplan 2013 enthalten. Notwendige Investitionen wurden angepackt und Schulden werden abgebaut! In diesem Jahr wollen wir die Schulden um weitere 100.000,- € senken! Wenn uns die Konjunkturdaten in die Hände spielen, wird das auch gelingen. Am Ende des Jahres würden wir einen historischen Tiefstand bei den Schulden von unter 200.000,- € erreichen. Das lässt hoffen und schafft Freiraum für den weiteren Weg der moderaten Erneuerung unserer Ortsgemeinde.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2013 zu!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Berzen (es gilt das gesprochene Wort) 

Veröffentlicht: Montag, 14. Januar 2013 17:01
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