FRAKTIONSARBEIT

Taten bewirken mehr als Worte

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Plan für das Jahr 2011 der Ortsgemeinde Niederzissen

die Aufstellung des Haushaltes ist die wichtigste Aufgabe des Gemeindeparlamentes. Die Gemeinde bringt mit diesem Planungsinstrument verbindlich zu Papier, was im kommenden Jahr und darüber hinaus mit den zur Verfügung stehenden Mittel, unser aller Geld, gemacht werden soll. Kurz: Der Gemeinderat setzt politische Prioritäten.

Im 3. Jahr des doppischen Haushaltsrechtes liegt ein umfangreiches Zahlenwerk vor uns.

Deutlich erkennbar ist im Haushaltsplan 2011 eines: Nach Jahren verhaltener Haushaltspolitik geht die Gemeinde Niederzissen den eingeschlagenen Weg der moderaten Erneuerung weiter. Notwendige Maßnahmen und Investitionen werden konsequent angepackt. Dafür steht die SPD im Gemeinderat, unsere Handschrift ist erkennbar. Unser Ziel ist es, dass bestmögliche für unsere Heimatgemeinde mit den vorhandenen Mitteln zu erreichen. Dabei steht die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben vorrangig im Fokus. So wie bei einem älteren Haus müssen wir Geld der Gemeinde in die Hand nehmen, um zu verhindern, dass es hineinregnet. Oder man muss die Heizung sanieren. Manchmal muss man sogar beides in einem Jahr schultern.

Vergleichbare Investitionen mit einem Finanzierungsanteil von über 950.000,- € wollen wir im Haus der Gemeinde vornehmen.

Einige Beispiele nenne ich:

    Erwerb des Hauses Brohltalstraße 79, besser bekannt als „Schmitze Eck“
    Umgestaltung des Marktplatzes in Niederzissen
    Errichtung einer Begegnungsstätte in der ehemalige Synagoge
    Umgestaltung der Spielplätze
    Errichtung eines Bolzplatzes
    Erneuerung der Bürgersteiganlage Brohltalstraße und Königsfelderallee
    Umgestaltung von ÖPNV-Haltestellen und Anschaffung von Wartehäuschen
    Renaturierung des Karbaches in Rodder
    Umgestaltung des Dorfplatzes in Rodder
    Verschiedene Wirtschaftswegebaumaßnahmen usw.

Alle Maßnahmen standen im Haushalts- und Finanzausschuss auf einem strengen Prüfstand. Wir konnten und wollten kein Projekt streichen. Wir sind uns bewusst, dass diese Investitionen allesamt notwendig sind – auch damit Niederzissen ein attraktiver Wohnort bleibt. Einziger Wermutstropfen in der Bilanz ist die Tatsache, dass uns für die Umsetzung bei großzügiger Rechnung knapp 200.000,00 Euro fehlen, die wir über Kredite finanzieren müssten. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 213.000,00 € war bereits in 2010 vorgesehen. Bisher wurde dieses Geld nicht aufgenommen. Glücklicherweise ist die Konjunktur im letzten Jahr deutlich besser in Fahrt gekommen als allgemein erwartet, so dass insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde um fast 1,2 Mio. € stiegen. Auch in diesem Jahr wollen wir eine mögliche Kreditaufnahme vermeiden, minimieren oder zumindest in das nächste Haushaltsjahr schieben. Deshalb werden wir die Ausgaben genau überwachen und uns dafür einsetzen, dass der vorgegebene Rahmen nicht überschritten wird.

Dies gilt in besonderem Maße auch für die Errichtung der Begegnungsstätte in der ehemaligen Synagoge. Der Schuldenstand der Gemeinde könnte sich unter ungünstigen Umständen in 2011 um ca. 184.000,- Euro auf dann insgesamt 610.000,- Euro (wie bis 2007) erhöhen. Die Gemeinde würde unter dieser Prämisse in 2011 ca. 42.500,- Euro an Zins und Tilgung zahlen. Das wäre bei einem Finanzhaushalt von ca. 2,5 Mio. Euro noch zu verkraften. Andererseits würden Gelder für notwendige Investitionen fehlen. Hier denke ich zum Beispiel an die Wiederherstellung der gemeindeeigenen Straßen nach diesem harten Winter. Nach unseren Gesprächen mit dem Innenministerium im vergangenen Herbst ist die SPD-Fraktion in der Schwerpunktgemeinde Niederzissen trotzdem guter Dinge. Wir sind davon überzeugt, dass wir die gesamten 200.000 € nicht als Kredit aufnehmen werden müssen.

Warum?

Wir dürfen davon ausgehen, dass wir für den Großteil unserer kreditfinanzierten Investitionen noch einen kräftigen Zuschuss vom Land bekommen. Darüber hinaus verbleibt uns erstmalig wieder eine freie Finanzspitze in Höhe von 52.150,- €. Dieser Spielraum, nach Abzug aller Ausgaben und Tilgungsverpflichtungen für Darlehen, ist zwar nicht viel, aber immerhin wird diese Reserve auch dazu betragen, dass wir am Ende nicht die ganzen 200.000,- € brauchen. Bei großen Investitionen lässt sich durch die Gemeinde selbst nicht viel einsparen. Die Kosten hierfür stehen fest. Wir haben aber auch im Kleinen eingespart und Wort gehalten. So sind mehrere 1.000 Euro bei den Personalkosten durch den Verzicht unserer 1. Beigeordneten Ute Durwish auf ein Festgehalt im Gemeindesäckel verblieben. Ich darf lobend feststellen, dass sich entgegen den geäußerten Befürchtungen, die Einbindung aller Parteien in den Gemeindevorstand bewährt hat.Über 2.000 Euro konnten wir durch den persönlichen Einsatz von Stefan Jeub bei der Ersatzbeschaffung des neuen LKW´s für die Gemeindearbeiter einsparen. Beiden möchte ich dafür auch persönlich danken.

Lassen Sie mich in aller Kürze noch zwei weitere Punkte ansprechen:
Steuern und Umlagen

Grundsteuern A und B, Gewerbsteuer:
Die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung der Hebungssätze zum 1.1.2011 bringt uns bei der Grundsteuer A, den unbebauten Grundstücken, ganze 330,- Euro mehr in die Kasse. Die Grundsteuer A soll um 15 auf 285 % angehoben werden. Bei den bebauten Grundstücken, der Grundsteuer B, sind es immerhin 20.000,- Euro, die wir mehr einnehmen werden. Diese soll um 20 auf 340 % steigen. Das Finanzausgleichsgesetz schreibt die Anpassung der Nivellierungssätze an den Landesdurchschnitt vor. Der Hebesatz für die Gewerbsteuer bleibt unverändert bei 352 %. Da es sich wie bereits erwähnt, um eine gesetzliche Vorgabe handelt, wonach sich die Gemeinde diese Einnahmen beschaffen muss, erledigt sich jede Diskussion.

Umlagen:
Die Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 % sowie die Erhöhung der Verbandgemeindeumlage um 1,5 % trifft uns in 2011 noch nicht mit voller Härte, weil die wesentlich geringe Steuerkraft der Gemeinde noch aus dem Veranlagungszeitraum 2009/2010 resultiert.
Die volle Wucht durch die Anhebung der Umlagesätze entfaltet sich aber in 2012. Die Zahlen für den Veranlagungszeitraum 2010/2011 sind dann bekannt und werden wegen der gestiegenen Steuerkraft den Gemeindehaushalt stark belasten.
Das ist kein Pappenstiel – immerhin sprechen wir hier von fast 1,6 Mio. Euro in diesem Jahr. Gestiegene Steuerkraft bedeutet auch immer tatsächlich steigende Umlagenaufwendungen, die Kehrseite ein und derselben Medaille, allerdings mit zeitlicher Verzögerung.
Der gesetzliche Haushaltsausgleich wird erreicht. Der Haushalt ist vereinbar mit dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde bleibt erhalten. Eine Überschuldung der Gemeinde ist nicht zu erkennen.
Und letztlich gilt unser Dank auch der Verwaltung. Das Team um Herrn Arzdorf hat die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung – auch mit Blick auf den sehr detaillierten Vorbericht – eingehalten und bestens umgesetzt. Die vorliegende Haushaltssatzung mit Plan für das Jahr 2011 der Ortsgemeinde Niederzissen steht in einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht und sichert die stetige Aufgabenerfüllung.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu und wird Ausgabendisziplin einfordern.

Rede bei der Gemeinderatssitzung am 10.01.2011
Thomas Berzen
(Vorsitzender der SPD Fraktion im Gemeinderat)

Veröffentlicht: Montag, 10. Januar 2011 17:01
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