Ein politisches Trauerspiel

Als interessierte Bürgerin des Landkreises Ahrweiler wohnte ich der Kreistagssitzung am 27. Oktober bei, um mich direkt und aktuell über das neue Abfallentsorgungssystem zu informieren.

Ute DurwishIch begrüße sicherlich den Gedanken und das Ansinnen der Kreistagsmitglieder, einen Anreiz zu schaffen, den Müll und auch die damit entstehenden Kosten durch ein Trennen der Wertstoffe zu reduzieren. Mit großem Interesse verfolge ich nun aber ebenso die zahlreichen Leserbriefe zum Thema „Einführung des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes“. Dass die Sorge der Kostensteigerung für den einzelnen Bürger groß ist, kann ich bestätigen und auch nachvollziehen.

Doch was ist mit den Personengruppen, die mit der Einführung des Konzeptes schon direkt und wissentlich von Beginn an benachteiligt sein werden und keine Möglichkeit haben, Einfluss auf die Menge des von ihnen produzierten Mülls zu nehmen?

Dies sind Familien, die Angehörige pflegen und Familien mit Kleinkindern.

Weder die älteren, pflegebedürftigen Menschen, die auf Inkontinenzprodukte angewiesen sind, noch Kleinkinder, können die Menge des durch sie „produzierten Windelmülls“ steuern. Für mich bleibt mit Bestürzung die Beantwortung der Frage offen: „was sind pflegebedürftige Menschen, die auf Inkontinenzprodukte angewiesen sind und Kleinkinder, bis zum Alter von 3 Jahren, den Kreistagsmitgliedern wert?“

Der Antrag der SPD Fraktion des Kreistages lautete:
Familien mit Kleinkindern, bis zu einem Alter von drei Jahren und pflegebedürftige Menschen, die auf Inkontinenzprodukte angewiesen sind, mit einem Bonus von 25 Euro
pro Kind bzw. betroffener Person pro Jahr, zu unterstützen. Dieser Antrag der SPD Fraktion, wurde mit der Mehrheit aller anderen Parteien und Gruppierungen des Kreistages rigoros abgelehnt. Dabei handelt es sich hier um eine Summe von maximal 50.000 Euro. Dies sind bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaushaltes in Höhe von 200 Millionen Euro gerade einmal 0,025 Prozent. Die Argumentationen der Ablehner, dass keine konkreten Zahlen vorliegen würden, sind für mich nicht nachvollziehbar.  Sicherlich gibt es genügend wissenschaftliche Erhebungs- und Prognosemöglichkeiten, die entsprechenden Gruppengrößen zu ermitteln, um den Antrag der Einmalboni unterstützen zu können. Diese Größe hätte dann Anfang 2019 mit der geplanten Evaluation in das Gesamtergebnis einfließen können. Eine ehrliche Sozialpolitik lebt vom Handeln und nicht vom Reden. Schade, dass kaum Bürgerinnen und Bürger der Kreistagssitzung beiwohnten und dieses „politische Trauerspiel“ miterlebten.

Für mich ist die Frage geklärt: die beschriebenen Personen sind keine 0,025 Prozent des Kreishaushaltes oder 50.000 Euro in der Summe wert.

Leserbrief Ute Durwish: Rhein-Zeitung vom 08.11.2017, Blick aktuell KW 45

Veröffentlicht: Mittwoch, 08. November 2017 08:00
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