Positionspapier des SPD Ortsvereins Niederzissen

Am 7. September 2017 haben sich die Mitglieder des SPD Ortsvereins Niederzissen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zusammengefunden. Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung war unter anderem die Fragestellung, wie es nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 weitergehen soll.

Wahlkampf 09.09.2017Nach erfolgter Diskussion und eingehender Beratung haben sich die Mitglieder des Ortvereins mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass es unabhängig vom Wahlausgang am 24. September 2017 nicht im Interesse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist, wieder als Juniorpartner in eine sogenannte „Große Koalition“ unter Führung von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU/CSU einzutreten.

Entweder es gelingt, eine sozialdemokratisch geführte Regierung mit Martin Schulz zu bilden, oder die SPD geht in die Opposition.

Es ist zu erwarten, dass die Zahl der im Bundestag vertretenen Parteien um die AfD und die FDP erweitert wird. Entsprechend ist nicht auszuschließen, dass dies die Regierungsbildung deutlich erschweren wird.

Es ist aus unserer Sicht keine für Sozialdemokraten nochmals vertretbare Lösung, erneut in eine große Koalition unter Führung der CDU einzutreten.

Vor vier Jahren wurde per Mitgliederentscheid mehrheitlich dem zu Beginn der auslaufenden Legislaturperiode ausgehandelten Koalitionsvertrag in der Hoffnung zugestimmt, dass den Wählerinnen und Wählern ihre Interessenvertretung durch die Sozialdemokraten bewusst wird.

Wenn sich zeigt, dass dies bei der anstehenden Bundestagswahl nicht gelingt und eine Regierungsbildung unter sozialdemokratischer Führung nicht möglich wird, sollten wir als SPD konsequent in die Opposition gehen.

Wie viele andere Ortsvereine auch, sehen wir es als notwendig an, diese Diskussion vor dem 24. September 2017 von der Basis ausgehend zu führen, um nach der Wahl nicht in unangemessene innerparteiliche Interessenkonflikte zu geraten.

„Glück auf“

Bild: SPD-Mitglieder am Wahlkampfstand am 09.09.2017 (v.l.n.r.: Winfried Schuld, Thomas Berzen, Christoph Schmitt, Ute Durwish, Andreas Schmitt)

Foto: ©Werner Wey

Text: ©Ute Durwish

Veröffentlicht: Montag, 25. September 2017 08:00
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