Antrag der SPD Fraktion im Gemeinderat wurde mehrheitlich angenommen

In der von Emotionen geprägten Gemeinderatssitzung Ende letzten Jahres wiederholte die SPD-Fraktion des Gemeinderates Niederzissen ihre Forderung, den Schwerlastverkehr aus der Oberdorfstraße zu verbannen.

Daher beantragte sie, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal die Frage klären möge, auf welchem Wege und durch welche Maßnahmen ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr für die Oberdorfstraße zu erreichen ist. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde nunmehr, wenn auch erst wenige Minuten vor Sitzungsbeginn, die Antworten den Ratsmitgliedern vorgelegt. Demnach ist, wie von der SPD Fraktion angenommen, für die Sperrung des Schwerlastverkehrs (Fahrzeuge mit einer Masse über 7,5 t) die Verbandsgemeindeverwaltung als untere Straßenverkehrsbehörde zuständig. Eine solche Anordnung bedarf jedoch des Zustimmungsvorbehalts des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Auch die Polizei sei vor dieser Entscheidung zu hören. Wie bereits in der Vergangenheit begann zwischen den Ratsmitgliedern eine sehr lebhafte Diskussion zu dem Thema Oberdorfstraße. Letztendlich wurde der Antrag der SPD-Fraktion, die Oberdorfstraße für den Schwerlastverkehr zu sperren, mehrheitlich angenommen. Von diesem Verbot sollen Busse und Anliegerverkehr ausgenommen werden. Die SPD Niederzissen freut sich sehr, dass sich im Rat eine deutliche Mehrheit fand und hofft nun, dass der LBM zeitnah die Entscheidung des Gemeinderates Niederzissen bestätigt, sodass zukünftig keine Lkw mehr durch die enge Oberdorfstraße fahren und die Anwohner dadurch eine deutliche Entlastung erfahren.

Veröffentlicht: Mittwoch, 09. März 2016 16:59
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